Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie Vorschläge für die Verbesserung der öffentlichen Beschaffung vorlegt (COM (2017) 572 v. 03.10.2017). Diese Initiative wird auch als Vergabe-Paket bezeichnet. Die Mitteilung ist kein Rechtsakt, sie enthält Vorschläge für konkrete Maßnahmen, die aus Sicht der Kommission sinnvoll und notwendig sind, die öffentliche Beschaffung zu verbessern und als strategisches Instrument zur Erreichung von Politikzielen zu verwenden. Die Vorschläge sollen im Rahmen einer breit angelegten Partnerschaft zwischen der europäischen und allen nationalen Ebenen umgesetzt werden.
Sie beinhalten
- die Förderung einer breiteren strategischen öffentlichen Auftragsvergabe z.B. durch Aktualisierung von Leitlinien und Austausch zwischen den öffentlichen Auftraggebern über bewährte Verfahren;
- die Professionalisierung öffentlicher Käufer, z.B. durch Entwicklung eines europäischen Kompetenzrahmens;
- die Verbesserung des Marktes zu Märkten für öffentliche Aufträge, z.B. in Drittländern sowie die Förderung von KMU;
- Verbesserung von Transparenz, Kohärenz und Datenqualität, hierzu schlägt die Kommission u.a. die Einrichtung von öffentlich zugänglichen Auftragsregistern vor;
- eine verstärkte Digitalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe sowie
- eine Förderung gemeinsamer Beschaffungen sowohl grenzüberschreitend als auch national.
Die Mitteilung finden Sie hier.
