Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine Befragung zur Transformation des Vergaberechts durchgeführt. Bis zum 14. Februar konnten öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber, Organisationen, Unternehmen, Verbände und interessierte Bürgerinnen und Bürger Ideen und Vorschläge zur Reform des Vergaberechts einbringen. Der DIHK hat eine Stellungnahme verfasst.
Der Fragebogen des BMWK umfasste 5 Themenkomplexe: Die Stärkung der umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung sowie der sozial-nachhaltigen Beschaffung, die Digitalisierung des Beschaffungswesens, die Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren sowie die Förderung von Mittelstand, Start-Ups und Innovationen. Damit werden Koalitionsvereinbarungen der Ampelparteien zur Vereinfachung, Professionalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung des Vergaberechts umgesetzt. Die Ergebnisse der Befragung fließen in die Vorbereitung von Stakeholder-Fachgesprächen sowie einen Gesetzesentwurf des federführenden BMWK ein.
Die Stellungnahme des DIHK finden Sie hier.
Zum Diskussionspapier zur Vereinfachung des Vergaberechts
0611 974588-0